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12. September 2012   Recht

Der ESM kommt

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Das Bundesverfassungsgericht hat dem dauerhaften Rettungsschirm ESM mit seinem heutigen Urteil grünes Licht gegeben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts wiesen heute die Anträge zurück, die dem Bundespräsidenten die Unterzeichnung des dauerhaften Rettungsschirms untersagen sollten. Damit haben die Richter dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) grünes Licht gegeben – allerdings unter Auflagen. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet, ist die Ratifizierung des ESM erst zulässig, wenn sichergestellt ist, dass die Haftungsgrenze Deutschlands nur mit Zustimmung des Bundestages erhöht werden kann. Die aktuelle Grenze liegt bei 190 Mrd. Euro.

Auch den Antrag des CSU-Politikers Peter Gauweiler haben die Richter abgewiesen. Gauweiler wollte den ESM so lange aufhalten, bis die Europäische Zentralbank (EZB) ihr Anleihekaufprogramm wieder einstellt.

Der ESM wird nun den vorläufigen Schutzschirm EFSF ablösen. Das Gesamtkreditvolumen soll bei 500 Mrd. Euro liegen. Die ESM-Gegner befürchten, dass mit dem ESM für Deutschland unbegrenzte Haftungsrisiken auftreten könnten, wodurch der Bundestag die Kontrolle über die Staatsfinanzen verlieren könnte. Dagegen erhoben mehr als 37.000 Menschen Anklage, denn das Beschneiden der Haushaltsökonomie verstößt gegen das Grundgesetz. Es handelt sich um die größte Verfassungsbeschwerde in der Geschichte der Bundesrepublik.

Als letzter der 17 Euro-Staaten kann Deutschland dem ESM nun also beitreten. Das sorgte an den Finanzmärkten für Erleichterung: DAX und EuroStoxx50 stiegen um jeweils knapp 1 % auf 7.375 bzw. 2.579 Punkte. Der Euro zog auf 1,2900 US-Dollar an, so teuer war er das letzte Mal Mitte Mai 2012. Der Branchenindex der Banken aus der Euro-Zone stieg um 2 % und erreichte mit 111,79 Zählern ein Fünf-Monats-Hoch.

Stephanie Wente, Redaktion AnlegerPlus



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