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12. Januar 2011   Steuern

Jahressteuergesetz schließt Steuerlücke bei Stückzinsen

steuerstempel

Besitzer von Anleihen, die beim Verkauf der Wertpapiere Stückzinsen vereinnahmen, erzielen steuerpflichtige Kapitalerträge, auch wenn die Anleihen außerhalb der Spekulationsfrist veräußert wurden. Bisher behielten die Banken für Papiere die bis Ende 2008 gekauft und frühestens nach 12 Monaten verkauft wurden keine Abgeltungssteuer ein. Diese Steuerlücke wurde durch das Jahressteuergesetz 2010 nun geschlossen.

Für einige Steuerzahler hält das Jahressteuergesetz, das vom Bundestag im Oktober 2010 beschlossen und vom Bundesrat im November 2010 gebilligt wurde, eine unangenehme Überraschung bereit, sie müssen Steuern nachzahlen. Betroffen sind Anleger, die Anleihen seit 1.1.2009 verkauft und erhaltene Stückzinsen steuerfrei vereinnahmt haben.

Vor Einführung der Abgeltungssteuer zählten die beim Verkauf einer Anleihe erhaltenen Stückzinsen zu den Zinserträgen, gezahlte Stückzinsen konnten gegengerechnet werden bzw. verringerten das zu versteuernde Einkommen.

Mit Einführung der Abgeltungssteuer zum 1.1.2009 werden beim Verkauf einer Anleihe vereinnahmte Stückzinsen dem Veräußerungserlös zugeschlagen, d.h. der abgeltungsteuerpflichtige Veräußerungsgewinn erhöht sich um die erhaltenen Stückzinsen. Eine unmittelbare Verrechnung mit ggf. gezahlten Stückzinsen ist nicht mehr möglich.

Hier tat sich nun in Verbindung mit den Altfallregelungen zur Abgeltungssteuer eine Steuerlücke auf. Denn es galt, dass abgesehen von Finanzinnovationen Veräußerungsgewinne auf Wertpapiere dann steuerfrei vereinnahmt werden durften, wenn diese vor dem 1.1.2009 angeschafft und dann länger als 12 Monate über die Spekulationsfrist hinaus gehalten wurden. Daran hielten sich die meisten Banken auch im Fall von Anleihen, da es nach ihrer Auffassung an einer Rechtsgrundlage für die Besteuerung fehlte.

Dem Gesetzgeber schmeckte dies überhaupt nicht. Er vertrat in einem Anwendungsschreiben von Ende 2009 die Auffassung, dass die vereinnahmten Stückzinsen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern sind. Der Steuerzahler befand sich nun in einer Zwickmühle, denn fraglich war, ob die Veranlagungspflicht der Stückzinsen nur auf dem Erlasswege bestimmt werden kann oder ob es hierzu nicht einer Gesetzesänderung bedarf.

Diese hat der Gesetzgeber nun im Jahressteuergesetz 2010 nachgeschoben. Damit müssen nun rückwirkend nicht versteuerte Einnahmen aus Stückzinsen auch für 2009 versteuert werden. Die Zeitschrift Finanztest empfiehlt, diese Stückzinsen formlos beim Finanzamt nach zu erklären, auch wenn der Steuerbescheid für 2009 bestandskräftig ist. Die entsprechenden Steuerbescheinigungen stellen die Banken aus.

Redaktion AnlegerPlus



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